Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, ausschließlich diese Bedingungen. Allen Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber (AG) wird hiermit widersprochen.
Aufträge
Aufträge werden für uns erst verbindlich, wenn unser Angebot durch den Auftraggeber angenommen wird bzw. der Auftrag erteilt wird.
Unterlagen
Sämtliche von uns herausgegebenen Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Alle Maßangaben in Zeichnungen sind unverbindlich. Vor dem Einbau der gelieferten Ware ist diese auf Maßgenauigkeit zu prüfen. Technische und preisliche Änderungen sind jederzeit möglich.Lieferverzug/Annahmeverzug
Verzögern sich von uns zugesagte Liefer-, Reparatur- oder Montagetermine aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Unwetter, Krisensituationen, Arbeitskämpfe etc.) verlängert sich der zugesagte Termin um den Zeitraum der Behinderung. Sollte unsere Leistung aus Gründen, die der AG zu verschulden hat, nicht erfolgen, so setzen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen neuen Termin fest. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der AG.
Sollte der AG unserer Lieferung/Leistung bewusst nicht abnehmen, so werden ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten belastet.Preise
Unsere Preisangaben sind netto, d.h. ohne Mehrwertsteuer. Die bei Vertragsabschluß geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird mit dem Tag eventueller Änderungen angepasst.
An unsere Angebote halten wir uns, sofern nicht schriftlich anders vereinbart 8 Wochen gebunden. Bei unseren Preisangaben gehen wir davon aus, dass wir unsere Arbeiten während der bei uns üblichen Geschäftszeiten durchführen können. Bei Arbeiten außerhalb dieser Zeiten werden entsprechende Zuschläge
berechnet.
Die Anlieferung der Materialien erfolgt mit dem LKW, so dass die Straße und das Gelände entsprechend befahrbar sein müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden unvorhergesehene Zusatzkosten (z.B. der Einsatz eines Mobil- oder Kettenbaggers für das Setzen der Grube) extra berechnet.
Sobald ein Bodenaustausch zum Einbau der Materialien erforderlich ist, werden die Arbeiten nach Aufmass und Einzelpreis des Stundensatzes extra berechnet, ebenfalls bei Erschwerung der Arbeiten durch Zugsand oder Grundwasser (z.B. auch im Moor) sowie nicht sichtbaren Hindernissen.
Wenn nichts anderes angegeben ist, sind alle Preise in Euro (€) ausgeworfen. Alle Preise gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Zahlungsbedingungen
Anzahlung 30%, Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zahlbar ohne Abzug.
Rechnungen aus Warenlieferungen sind innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
Reparatur- und Montagerechnungen sind sofort nach deren Vorlage fällig.
Alle Zahlungen sind abzugs- und spesenfrei auf unser angegebenes Konto zu zahlen. Kommt der AG in Zahlungsverzug, so berechnen wir Zinsen in Höhe von mindestens 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Ist der AG mit seinen Zahlungen im Rückstand, stellen wir sofort unsere Arbeit ein. Wir werden erst wieder für ihn tätig, wenn alle Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung beglichen sind. Der AG hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihm hierdurch entgangenen Leistungen (z.B. nicht durchgeführte Wartungen). Ausgenommen uns wird ein Verschulden nachgewiesen.Eigentumsvorbehalt
Die von uns erbrachte Lieferung/Leistung bleibt bis zur restlosen Zahlung unser Eigentum.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns umgehend schriftlich zu unterrichten. Der Käufer darf die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, soweit mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart ist. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen des Faktura- betrages (inkl. gesetzl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräuße-rung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen ohne oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert, gilt die Abtretung gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Wertes der betreffenden Vorbehaltsware. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er uns alle für den Forderungseinzug relevanten Daten über die Weiterveräußerung zur Verfügung zu stellen, und seinen Schuldner über die Abtretung zu informieren.

Gewährleistung
Für die von uns erbrachten Lieferungen/Leistungen beträgt die Gewährleistungszeit 24 Monate nach Lieferung, vorausgesetzt die Eigenkontrolle und Wartungen werden regelmäßig durchgeführt wie im Betriebshandbuch beschrieben. Die Wartungen müssen von einer Fachfirma ausgeführt werden.
Im Falle eines Anspruchs im Rahmen der Gewährleistung werden, nach Prüfung im Einzelfall, Ersatz-/Austauschgeräte ohne Berechnung geliefert. Anfallende Leistungen für Einbau oder Austausch sind nicht Bestandteil der Gewährleistung. Ist der AG Kaufmann findet das HGB Anwendung. Ist der AG kein Kaufmann, so tritt das BGB in Kraft. Schäden sind uns umgehend schriftlich anzuzeigen.

Haftungsbeschränkung/Schadenersatz
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand bzw. Reparaturobjekt selbst entstanden sind, insbesondere nicht für sonstige Vermögensschäden des AGs. Wir haften ferner nicht für den korrekten und störungsfreien Betrieb der von uns gewarteten/ reparierten Anlagen und daraus entstehende Folgen wie z.B. Umweltverschmutzungen oder andere Folgen.
Wir haften jedoch, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten nachgewiesen ist.
Für Flurschäden und Absackungen übernehmen wir keine Haftung.
Der AG hat sicher zu stellen, dass kein Regenwasser in die Kläranlage eingeleitet wird.

Datenschutz
Die bezüglich der Geschäftsbeziehung relevanten Daten werden im Rahmen des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gerichtssprache ist deutsch.
Die Anwendung von EU-Kaufrecht ist entsprechend Art. 6 CISG ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

Unwirksame Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen macht nicht den gesamten Vertrag unwirksam. Eventuell unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Alle Änderungen gegenüber unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht zulässig.

Widerrufsklausel / Auftragsstornierung
Kündigt der Besteller vor Vollendung des Werkes den Vertrag, so kann der Auftragnehmer 15% der Auftragssumme als vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen im Sinne von § 649 BGB fordern. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass der Auftragnehmer mehr als 85% der ursprünglichen Auftragssumme an Aufwendungen erspart bzw. durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass dieser Anteil geringer war.

Gefahrenübergang
Bei Montage- und Reparaturarbeiten ist der Gefahrenübergang der Ware am Lieferort. Bei reinen Liefergeschäften geht die Gefahr ab Werk auf den Besteller über.

Stand: August 2013
Amtsgericht Lübeck HRB 828 EU
Geschäftsführer Manfred Reinhardt